Eilmeldung: Niedersachsen erklärt Ausnahmezustand!

Die Killerbiene sagt...

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faz pistorius

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Der Landesinnenminister Pistorius erklärt, er wolle einfach Gesetze, die ihm bei der Siedlungspolitik im Wege stehen, „aussetzen“ bzw. „ruhen lassen“.

Sowas gibt es nicht.

Entweder werden Gesetze von allen befolgt, von der Klofrau bis zur Kanzlerin und dann heißt das Rechtsstaat.

Oder man beschließt, daß Gesetze nur manchmal, wenn man gerade Lust darauf hat, zu beachten sind.

Dann nennt man das einen faschistischen Willkürstaat.

Man muss aber Pistorius und seinen Komplizen ein Kompliment aussprechen; die Formulierung „Gesetze ruhen lassen“ als Synonym für „Verbrechen begehen“ ist schon genial!

So sollte das in Zukunft jeder machen.

Man klaut einfach irgendjemandem sein Portemonnaie und verteidigt sich dann vor Gericht damit, man habe sich eben entschieden, das Eigentumsrecht „ruhen zu lassen“.

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Deutschland-West ist de fakto ein faschistischer Willkürstaat.

Ihr könnt eure Gesetzbücher nehmen und sie alle in die Mülltonne werfen, denn sie helfen euch nicht.

Vor Gericht entscheidet die Obrigkeit, ob…

Ursprünglichen Post anzeigen 647 weitere Wörter

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