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PI-Leser-wissen-mehr (18. Aug 2015 16:25)

Eine dpa-Meldung vom März 2002 besagt:

Innenminister Schäuble fordert Gesetz gegen Scheinvaterschafte

Berlin/München (dpa) – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble (CDU) hat den Bund aufgefordert, Scheinvaterschaften deutscher Männer für ausländische Kinder zu verhindern. Mit der Anerkennung der Vaterschaft gegen Geld sichern die Männer nach einem
„Focus“-Bericht den ausländischen Müttern das Bleiberecht. „Dieser skrupellose Missbrauch muss unterbunden werden“, sagte Schäuble dem in München erscheinenden Nachrichtenmagazin. „Die Gesetzeslücke muss der Bund schnellstens schließen.“
Im Paragraf 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuches heißt es unter anderem: „Vater eines Kindes ist der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat.“ Besondere Voraussetzungen dafür bedarf es nicht. Für die Männer selbst blieben die Scheinvaterschaften in der Regel folgenlos, schreibt das Magazin. Da die neuen Väter meist Sozialhilfeempfänger seien, könnten sie auch keinen Unterhalt bezahlen.

Laut „Focus“ sind allein in Berlin 60 Fälle von Scheinvaterschaften bekannt. Die Dunkelziffer sei jedoch weit größer, zitiert das Nachrichtenmagazin aus einem Schreiben des Berliner Innenstaatssekretärs Lutz Diwell an seinen Kollegen aus dem Justiz- Ressort, Christoph Flügge. Laut „Focus“ haben die Innenminister von Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern bereits im
Sommer 2000 Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf das Problem aufmerksam gemacht.

Ein Artikel in Express Köln (jetzt nicht mehr online) aus dem Jahr 2006:

AUSLÄNDERBEHÖRDE AUSGETRICKST

Vaterschaft am Büdchen eingekauft
Von BARBARA KIRCHNER
Düsseldorf – Celine O. (33) stammt aus Ghana, so wie ihr Freund Obote. Doch ihre Aufenthaltserlaubnis ist abgelaufen. Jetzt soll sie hochschwanger zurück in die Heimat.
Plötzlich aus heiterem Himmel erkennt Michael M. (23), ein Düsseldorfer Arbeitsloser, die Vaterschaft an Celines Baby an. Damit dürfen Kind und Mutter in der Stadt bleiben, haben sogar Anspruch auf staatliche Unterstützung.
Kein Einzelfall für die Ausländerbehörden. Immer häufiger drücken sich so abschiebebedrohte Ausländer vor der Rückkehr in ihre Heimat. „Imbiss-Väter“ heißen die deutschen Männer, die in ihre „Vaterschaft“ nach Verhandlungen an Büdchen oder auf öffentlichen Plätzen einwilligen und sich dies bezahlen lasse
Ein Risiko gehen die meist mittellosen Männer nicht ein. Der Unterhalt wird vom Staat bezahlt. Darüber hinaus verpflichtet sich die Mutter, keine Ansprüche geltend zu machen. Ein Insider: „Für eine solche Vaterschaft gehen rund 5000 Euro über den Tisch.“
Auch in Düsseldorf häufen sich diese Fälle. Stadt-Pressesprecher Volker Paulat: „Unsere Mitarbeiter schätzen die Zahl auf rund ein Dutzend pro Jahr.“ Geschätzt werden muss, denn nach der derzeitigen Rechtslage kann die Ausländerbehörde nicht nachweisen, ob der Mann wirklich der Vater des Kindes ist.
Paulat: „Eine Anfechtung der Vaterschaft durch staatliche Behörden ist nicht möglich.“ Jetzt drängen Juristen auf eine Änderung der Gesetzeslage.
Anwalt und Landtagsabgeordneter Olaf Lehne: „Wir wollen erreichen, dass die Ämter zukünftig solche Erklärungen anfechten können. Es kann nicht angehen, dass die Anerkennung der Vaterschaft zur Absicherung von Familien und Erlangung von Aufenthaltsgenehmigungen mutiert.“
Gegner einer solchen Gesetzesänderung befürchten, dass nun auch leibliche Väter automatisch unter Verdacht geraten könnten. Aber Olaf Lehne hält dagegen: „Es muss schon konkrete Verdachtsmomente geben, um einen Vaterschaftstest von Amts wegen zu verordnen.“

Ebenfalls aus aus der Welt vom 6.5.2006 (auch nicht mehr online):

Vaterschaft aus persönlicher, privater Rache

Rheinländer will 1000 ausländische Kinder anerkennen und ihnen Zugang zu deutschen Sozialleistungen verschaffen. Unterhalt muß er nicht zahlen, weil seine Rente nicht pfändbar ist
Hamburg – Der in Paraguay lebende Rheinländer Jürgen Hass (56) will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bis zum Jahresende die Vaterschaft von 1000 ausländischen Kindern anerkennen und sich damit am deutschen Staat rächen.
Der frühere Versicherungskaufmann und FDP-Kommunalpolitiker aus der niederrheinischen Stadt Rees habe bereit 300 Kinder aus Paraguay, Rumänien, Ungarn, Moldawien, Rußland, der Ukraine und Indien angenommen, heißt es in dem Bericht. Möglich sei dies durch eine Grauzone des Kindschaftsrechtsreformgesetzes von 1998, das Männern die Anerkennung einer Vaterschaft erlaubt, wenn die Mutter des Kindes zustimmt und niemand anderes sich als Vater erklärt.

Die von Hass anerkannten Kinder werden deutsche Staatsbürger. Er wolle ihnen die Möglichkeit zu einer Ausbildung und Zugang zu deutschen Sozialleistungen verschaffen, sagte er. Unterhalt muß der Frührentner laut „Spiegel“ nicht zahlen, weil seine Rente nicht pfändbar sei. Hass sagte, er wolle mit der Aktion auch einen „persönlichen, privaten Rachefeldzug“ gegen den Staat führen. Er war 1987 wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden, habe sich aber unschuldig gefühlt.

Das Bundesjustizministeriums sagte dazu, die Anerkennungen seien theoretisch noch möglich. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe jedoch Anfang April einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem solche „Scheinvaterschaften“ künftig unterbunden werden können. Dabei sollen die Behörden ein Anfechtungsrecht erhalten, wenn Mißbrauch offenkundig sei. Mit ihrer Gesetzesinitiative hat Zypries eine Bitte der Länder- Innenminister aufgegriffen.
Eine „Scheinvaterschaft“ wird besonders häufig festgestellt, wenn es um Vorteile bei drohender Abschiebung oder beim Antrag auf deutsche Staatsangehörigkeit geht. WELT.de/dpa

Und in einem Artikel in der Welt (jetzt ebenfalls nicht mehr online) vom 18. 7.2006 steht:

Gefälschte Vaterschaften

Auch vor einer wachsenden Zahl von Scheinvaterschaften warnen die Experten. Zunehmend erkennen „deutsche Männer ohne Vermögen, Einkommen und Einkommenserwartung gegen Zahlung eines Geldbetrages die Vaterschaft für Kinder von Frauen ohne Aufenthaltsrecht an. Ebenso zahlen ausländische Männer für die Möglichkeit einer Vaterschaftsanerkennung und fordern ihr Umgangsrecht ein, um nach Deutschland einreisen zu können“, so der Bericht. Für „Obdachlose und Sozialhilfeempfänger“ sei diese Praxis „weitgehend risikolos, für den deutschen Staat jedoch mit enormen finanziellen Belastungen verbunden“. Derartige Fälle spielten „in der Praxis zunehmend eine Rolle“. Und weiter: „Medien- und internen Behördenberichten zufolge werden im Zusammenhang mit der Vermittlung von Scheinvaterschaften Bandenstrukturen und organisiertes Vorgehen vermutet“. Der Bericht stellt Abhilfe in Aussicht: „Das Bundesministerium der Justiz bereitet in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern ein entsprechendes Gesetz vor.“

Ob es jetzt ein solches Gesetz gibt, ist mir nicht bekannt. Wahrscheinlich ist diese Praxis weiterhin gang und gäbe.

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