Korruptions-Studie: Deutschland als „Lobbyistenparadies“ auf Platz 16

Eine Studie der Organisation Transparency International zeigt auf, dass Lobbyisten in Deutschland ein besonders leichtes Spiel zur Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse haben. Die Verquickung von Politik und Lobbyorganisationen ist stärker ausgeprägt als in den meisten anderen EU-Ländern, insbesondere die Tabak-, Pharma- und Autoindustrie sowie die Energie- und Bankenwirtschaft seien anfällig.

22 europäische Länder und Organisationen wurden in einer Studie der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) überprüft. Das Ergebnis ist besonders in Bezug auf Deutschland erschreckend: Mit gerade einmal 23 Prozent der Punkte schaffte es die Bundesrepublik auf den schlappen 16. Platz.

Selbst osteuropäische Länder – wie Polen, Lettland oder Litauen – die früher als Eldorados in Sachen Korruption galten, stehen inzwischen deutlich besser da als das angeblich „saubere“ Deutschland.

So eng ist die Verquickung von Politik und Wirtschaft in Deutschland, dass es bislang sogar nicht einmal zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch den deutschen Bundestag kam. Zwar unterzeichnete die Bundesrepublik das Papier, doch eine Umsetzung der Maßnahmen wurde bislang nicht durchgesetzt. Was mit „wir sehen keinen Handlungsbedarf“ euphemistisch umschrieben wird, meint in Wirklichkeit jedoch wohl eher so viel wie „wir wollen uns unsere lukrativen Posten doch nicht selbst verbauen“.

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