Rainer Wendt fordert Führerscheinentzug für Online-Beleidigungen

[…]

Wie werden „Hasskommentare“ und „Propaganda“ in Ihrem Gesetzesentwurf definiert? Was genau darf ich dann noch schreiben, und wann muss ich mir Sorgen machen, rasch bestraft zu werden, so dass es wehtut? Darf man künftig beispielsweise noch sagen, dass Menschengruppen nicht „verwertbar“ sind?

Darf ich von „Dunkeldeutschland“ reden, obwohl Wikipedia schon schreibt, dass das gegenüber den Mitbürgern der neuen Bundesländer diskriminierend und beleidigend sei? Darf ich Menschen als „Pack“ bezeichnen? Darf ich andere „emotionslose Kreaturen und mutwillige Intelligenzflüchtlinge“ nennen? Und was ist mit „ekelerregend, degenerierte Menschendarsteller“?

Darf ich zu Menschen sagen: „Ihr seid Schmirgelpapier, mit dem sich keiner den Arsch abwischen wird“, „pöbelnder Mob“, „dümmer als Dummdeutschland“?

EF-Magazin

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