Flüchtlingsunterkünfte werden rar- In Bremen werden Gebäude beschlagnahmt

das Erwachen der Valkyrjar

Überarbeitete Version

Nach Hamburg erlässt auch Bremen ein Gesetz, das der Polizei erlaubt, leerstehende Gebäude gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge zu nutzen. Das Gesetz ist auf sechs Monate begrenzt. Die Eigentümer werden entschädigt.

Bremen hat ein Gesetz erlassen, das das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränkt.Konkret heißt das, dass in der Hansestadt leerstehende Immobilien künftig auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge genutzt werden können. Von Enteignung dürfe in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden, heißt es in der Gesetzesvorlage des Landtags. Es soll noch im Oktober in Kraft treten.

Damit ist Bremen nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem die Beschlagnahmung von Immobilien für Flüchtlinge möglich ist. Das Gesetz gilt für ungenutzte Gebäude und Grundstücke ab 300 Quadratmetern. Die Eigentümer erhalten eine Entschädigung.

Wie auch in Hamburg ist die Maßnahme laut Gesetzestext nicht auf Gewerbe-Immobilien beschränkt. Das Gesetz ist bis März 2017 befristet.

Wie andere…

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